§1 Geltungsbereich / Vertragsabschluss

Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. kann die AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr.. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

§2 Preise

Die Preise sind freibleibend. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. kann die Preise für Vertragspartner zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung nicht innerhalb einer von der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. weist den Vertragspartner in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Die erste Stunde wird vollständig, jede weitere angefangene Stunde im Halbstundentakt berechnet, sofern keine Pauschale vereinbart wurde. Die im Angebot der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte, gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet. Materialkosten, wie Farbkopien, Computerausdrucke, Datenfernversand oder Datenabspeicherung auf Dateiträger wie USB-Massenspeicher etc., die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

§3 Zahlung

Der Auftraggeber stimmt zu, alle Produkte, außer auf Stundenbasis basierende Arbeiten, in Vorkasse zu leisten. Die Zahlung hat entweder innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber und sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nicht, sofern ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. ihren Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3 nicht nachgekommen ist. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. ihre Dienste im Ganzen mit sofortiger Wirkung sperren. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Bei Zahlungsverzug kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. ebenfalls Erstattung verlangen.

§4 Lieferung

Hat sich die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Gerät die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Betriebsstörungen sowohl im Betrieb der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. als auch in dem eines Zulieferer, insbesondere Streit, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. steht an vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die von der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. gelieferte Ware oder übertragene Nutzungsrechte sowie Layout oder Reinzeichnungsunterlagen jeglicher Art bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr.. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung ggf. in Höhe des Miteigentumsanteils der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. an diese ab. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nimmt die Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Bei Be- oder Verarbeitung durch die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. und in dessen Eigentum stehender Waren ist diese als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. auf einen Miteigentumsanteil in Höhe der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Übersteigt der Wert der für die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. verpflichtet. Bei Virtueller Ware wie z.B. Websites wird nur ein Nutzungsrecht an den direkten Auftraggeber gewährt. Ein Weiterverkauf sowie Weitergabe oder ähnliche Arten eines Transfers an zweite oder dritte muss vor der Auftragsgebung schriftlich eingereicht werden.

§6 Beanstandungen, Gewährleistungen

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Reinlayouterklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Reinlayouterklärung anschließenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder anerkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung verlangen). Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In einem solchen Fall ist die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr.. Sofern nicht schriftlich vereinbart, belaufen sich die Wiederholungsphasen und Bearbeitungen digitaler Produkte auf maximal eine Wiederholung / Bearbeitung.

§7 Internet- / webbasierte Softwarelösungen

Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt. Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sowie im Falle einer Domainbestellung für den Namen und postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Domaininhabers (falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, darüber hinaus den Namen des für die Domain Verantwortlichen). Ebenso den Name, die postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain oder Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefonund ggf. Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain. Falls der DomainInhaber eigene Nameserver stellt, IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Er ist verpflichtet, auf Anfrage der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nach der Richtigkeit der Daten innerhalb von 15 Tagen zu antworten. Dies betrifft insbesondere für den Namen und postalische Anschrift, EmailAdresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Domaininhabers (falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, darüber hinaus den Namen des für die Domain Verantwortlichen). Ebenso den Name, die postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain oder Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain. Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt, IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden Internetpräsentationen / webbasierte Softwarelösungen nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt, wofür die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben werden. Für die Wiedereinstellung von Präsentationen / webbasierten Softwarelösungen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben. Vom Vertragspartner gelieferte Texte und Bilder oder Inhalte, sowie Links auf Seiten im Internet, dürfen keine Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet der Vertragspartner. Von der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit sind diese Materialien zu löschen Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. gestattet. Von der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. erstellte Seiten / webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet. Für jede Präsentation im Internet, sowie für die Verweise die per Link verknüpft sind, werden Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten angegeben. Die Inhalte der Präsentationen müssen der Wahrheit entsprechen. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Qualifikation eines Vertragspartners. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Vertragspartner gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Forderungen von Dritten gegenüber einem Vertragspartner aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind. Die Internetpräsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Glücksspielen, obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet werden. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die Nutzung der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität, oder die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. oder Dritten beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte “Denial of Service”-Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos ohne Kostenerstattung aus wichtigem Grund kündigen, wenn es für die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. Der Entgeltanspruch der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde. Von Ersatzansprüchen Dritter jeder Art, die aus der Registrierung der Domain entstehen, stellt der Domaininhaber, den Registrar, die Registry und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus fort. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. übertragen. Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen werden durch die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. schnellstmöglich umgesetzt. Für Termine von besonderer Wichtigkeit, können Fristen vereinbart werden.

§8 E-Mail

Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

§9 Freistellung

Der Kunde ersetzt der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

§10 Haftung

Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. haftet grundsätzlich nur, soweit sie Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Im Übrigen gelten für die Haftung der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen: Schadensersatzansprüche wegen Mangel- und Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Weiterverarbeitungen zum Gegenstand, so haftet die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des weiter zu verarbeiteten Erzeugnisses. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung, ausschließlich Vorleistung und Material). Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr.. Im kaufmännischen Verkehr haftet die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Sicherung seiner Datenbestände, außer es wurde eine vertraglich geregelte Datensicherungen vereinbart. Eine Haftung im Falle eines Verlusts von Daten ist ausgeschlossen, soweit dieser Verlust der Daten nicht durch vorsätzliches, grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen verursacht.

§11 Vertragslaufzeit / Kündigung

Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Im Übrigen bedürfen Kündigungen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax oder als Scan zur Wahrung dieser Form genügt. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen. Beendet die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

§12 Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Von Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. gestattet. Von Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. erstellte Seiten/webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet.

§13 Impressum

Die Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HBG ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben den Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der Firma Meerbusch MEDIA UG (haftungsbeschränkt) i.Gr.. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.